Stellungnahme des BK-Amtes zu EUFOR Einsätzen mit anschliessender Stellungnahme Mittwoch, Apr 27 2011 


Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihre E-Mail und hat sein Bürgerinnen- und
Bürgerservice mit der Beantwortung beauftragt.

Österreich hat sich bei zahlreichen humanitären Einsätzen in den letzten
Jahrzehnten einen international hervorragenden Ruf erworben.
Selbstverständlich wird unser Land versuchen, auch im schweren Konflikt in
Libyen nicht abseits zu stehen, wenn es um die Linderung menschlichen Leids
geht.

Österreich bekennt sich zur solidarischen Mitwirkung an Friedensmissionen
auf Basis unserer Neutralität.

Die EU plant einen humanitären Einsatz zur Unterstützung des Büros für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen auf Basis
eines UNO-Mandates (UN-Resolution 1970 und 1973). Das Hauptquartier wird von
Rom aus die humanitäre EU-Operation planen und gegebenenfalls auch
durchführen.

Die geplante EU-Mission EUFOR Libya würde der sicheren Evakuierung von
Flüchtlingen sowie zur Unterstützung von humanitären Organisationen dienen.
Österreichische Soldatinnen und Soldaten würden bei EUFOR Libya
ausschließlich für humanitäre Maßnahmen eingesetzt werden.

Für die Durchführung der EU-Mission müsste eine Anfrage der Vereinten
Nationen und ein weiterer EU-Ratsbeschluss vorliegen, was derzeit nicht der
Fall ist. Es ist also noch nicht entschieden, ob es überhaupt zu dieser
EU-Mission kommen wird.

Der Ministerrat hat am 12. April 2011 beschlossen, auf Grund der humanitären
Notlage in Libyen zwei Stabsoffiziere zum Aufbau des Hauptquartiers von
EUFOR Libya nach Rom zu entsenden.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein konnten
und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
______________________________________________
Bürgerinnen – und Bürgerservice

Bundeskanzleramt Österreich

UND HIER DIE STELLUNGNAHME:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erlaube mir als Österreicherin für uns Österreicher Stellung zu
beziehen.

Als souveräner Staat und souveränes Volk, welches sich zu immerwährender
Neutralität verpflichtet hat, haben wir nicht das Recht EU-Battle-Groups
nach Libyen zu senden.

Die EU- ist eine private Organisation, welche in unserem Land kein
Hoheitsrecht besitzt. Der Beitritt zur EU alleine ist nicht gleichbedeutend
mit der Anerkennung des Lissabon- Vertrages, diesen haben wir Österreicher,
das Volk niemals unterzeichnet oder gut geheißen.

Wir Österreicher sind daher auch nicht mit allen Vorschlägen aus der EU
einverstanden.
Die Behauptung, dass es um humanitäre Einsätze in Libyen ginge kann nicht
einfach so hingenommen werden, denn alleine schon der Begriff „Kampfgruppen“
(Battle-Groups) besagt Widersprüchliches.

Das österreichische Volk würde sich auch schuldig machen, indem es die
Menschenrechte missachtet, wenn Österreichische Battle-Groups gegen den Willen
der Libyer in Libyen einmarschieren. Wir haben vom Libyschen Staat keinen
Hilferuf an den Staat Österreich erhalten.

Völker haben sich nicht in die Angelegenheiten anderer Völker einzumischen,
sollte das dennoch auf militärischer Basis passieren, kann man davon
ausgehen, dass es sich um die Beteiligung an einem Angriffskrieg handelt und
um die Absicht der Annektierung des Landes. Daran dürfen wir uns in keiner
Weise und auch unter keinem semantischen Vorwand, wie z.B. „humanitärer
Hilfe“ beteiligen. Wir wurden auch nicht darum gebeten!!!!

Dies wäre ein grober menschenrechtlicher Verstoß und würde uns Österreicher zu
Invasoren machen, was wir nicht sein wollen. Man könnte Österreich auch für
einen Vertragsbruch der immer
währenden Neutralität zur Verantwortung ziehen.

Wir, das Volk sind nicht für einen Österreichischen Einsatz in Libyen. Wir
haben unsere Stimme gegen diese Absicht abgegeben!!!!

Es ist höchst an der Zeit, dass sich unsere gewählte Regierung darauf
besinnt, welchen Auftrag sie wirklich erhalten hat, das gleiche gilt für
unseren Bundespräsidenten, der das letzte Wort hat, wenn es um militärische
Einsätze geht.

Danke für die Antwort!
Einen schönen Tag wünscht

S. M.

27.04.2011 | KOPP Nachrichten mit Roland Kieber Mittwoch, Apr 27 2011 


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