Mit Chemiewaffen meint Obama sich selber Dienstag, Aug 21 2012 


Welt ohne Filter – 21. August 2012 Dienstag, Aug 21 2012 


Dienstag, Aug 21 2012 


volksbetrug.net

Die Meldungen, dass sich Israel auf einen Schlag gegen den Iran vorbereitet, haben die europäischen Länder veranlasst, eiligst ihre Vorräte an Rohöl und Brennstoff aufzufüllen, wie das Internet-Portal EUractiv mitteilte.

Wie es weiter heißt, haben Apetra und Cova, die belgische und die holländische Agentur, die für die strategischen Erdölvorräte ihrer Länder zuständig sind, Ausschreibungen für den Import von insgesamt etwa 250 000 Tonnen Dieselkraftstoff und Benzin mit Lieferung im September – Oktober initiiert.

Die französische Agentur Sagess kaufte ihrerseits 267 000 Barrel Dieselkraftstoff und führte eine Auktion für die Lieferung von etwa 300 000 Tonnen Rohöl durch.

Gemäß einer 2009 angenommenen EU-Richtlinie dürfen die strategischen Erdölvorräte der 27 EU-Staaten nicht unter das Importniveau des durchschnittliche Tagesbedarfes fallen.

Dabei müssen die EU-Mitglieder ein Drittel ihrer Erdölvorräte als Erdölprodukte halten.

Die Richtlinie legt auch die Regeln für die Nutzung der strategischen Vorräte bei der Entstehung einer Krisensituation im Energiebereich fest.

https://missionsuijuris.wordpress.com/2012/08/21/es-wird-brenzlich-europaische-lander-horten-nun-eiligst-ol-und-brennstoffe/

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volksbetrug.net

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Mit einer einzigen Suchabfrage habe ich die folgenden Notstandsgesetze ans Tageslicht gegoogelt, die alle derzeit geltendes Recht sind – derzeit, im 21. Jahrhundert! Zwar gehen einige der Vorschriften auf die berüchtigte Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre zurück; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise die WiSiV erst im August 2004. Und die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007. Der werte Leser mag sich in den nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit verlinkten Quellen selbst davon überzeugen:

QuelleRegelwerk
ASGGesetz zur Sicherstellung…

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