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lebensversicherungen

Auch der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen stammt aus der Feder der Lobby. Einzelne Passagen finden sich auch in der Stellungnahme des Versicherungsverbandes.

Wie die Zeitschrift „Öko-Test“ am Dienstag vorab aus ihrer März-Ausgabe berichtet, stimmen mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzent-wurfs zur Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen vom September 2012 mit einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011 überein.

Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Dabei soll deren Pflicht zur Beteiligung der Kunden eingeschränkt werden. Der Bundestag hatte das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, das Überweisungen im Euro-Raum regelt, im November verabschiedet. Die daran angehängte Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der es um die Änderungen bei Bewertungsreserven geht, blieb zunächst weitgehend unbemerkt. Zuletzt war immer häufiger der Verdacht aufgetaucht, dass Vorlagen von Verbänden direkt in Gesetzesvorlagen in Deutschland und auf europäischer Ebene eingegangen sind.

Der Bundesrat stoppte…

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