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Flag_of_Greece.svgNachdem Wolfgang Schäuble (CDU) offen eingestanden hat, was alle wussten, nämlich dass Griechenland mit den bisher vereinbarten Rettungspaketen nicht auskommen wird, ist die Debatte um ein neues Paket entbrannt. Nach den Berechnungen des IWF wird im griechischen Etat in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund 11 Milliarden Euro klaffen. Die Summe soll wohl nicht vom “Rettungsfonds” ESM kommen. Nach einer Erklärung der Euro-Gruppe könnten auch Mittel aus EU-Strukturfonds verwendet werden.

Für was hat man den ESM, wenn das “Rettungsgeld” aus EU-Strukturfonds kommen soll? Die Idee des ESM war es, den Finanzmarkt zu ersetzen. Länder, die sich nicht mehr am Bondsmarkt finanzieren können, kommen in den Genuss der im ESM steckenden Steuergelder. Der ESM gibt dann günstige Kredite und erwartet im Gegenzug eine leidende Bevölkerung. Diese antieuropäische und unsolidarische Geschäftspraxis wurde an dieser Stelle schon oft beschrieben. Nun soll Griechenland aber Geld direkt aus dem EU-Haushalt bekommen. Warum…

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