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Sechs EU-Innenminister und der US-Heimatschutzminister trafen sich hinter verschlossenen Türen, um die europäische Sicherheitspolitik zu besprechen. In der Vergangenheit dienten solche Treffen, um etwa die gemeinsame Überwachung der Telekommunikation und die Geheimdienste zu koordinieren.

Am Donnerstag trafen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedsstaaten und der US-Heimatschutzminister zu inoffiziellen Gesprächen in Rom. Hinter verschlossenen Türen wurde über künftige Entscheidungen der EU zu Geheimdiensten und Überwachung beraten – unter Beteiligung der USA.

„Die G6 haben den Charakter geheimer Treffen. Abgeordnete haben keine Möglichkeit zur Kontrolle, denn offizielle Mitschriften existieren nicht“, so der Linken-Bundestagsab-geordnete Andrej Hunko. Er habe von der Bundesregierung erfahren, dass regelmäßig über geheimdienstliche Aktivitäten und den grenzüberschreitenden Ausbau der Tele-kommunikations-Überwachung beraten wird.

Absprachen der G6-Treffen würden anschließend auf EU-Ebene weitergetrieben, so Hunko. „Dass auch die USA hier Einfluss auf diese sicherheitspolitischen Lobbyarbeit nehmen, besorgt mich zutiefst.“

Auch Großbritannien nimmt an dem geheimen Treffen in Rom teil. Dem Land wurde…

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