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Geschrieben am November 1, 2013 von indexexpurgatorius

Den in Paris regierenden Sozialisten gelingt es nicht mehr, ihre Entscheidungen durchzusetzen: Ob es um die Einführung einer Öko-Steuer geht, ob Lebensversicherungen und Bausparverträge (rückwirkend) mit höheren Abgaben belastet werden sollen, ob es um Steuererhöhungen für Unternehmen geht – gleich rollt eine Protestwelle durch das Land und die Regierung nimmt nach wenigen Tagen ihre Maßnahmen wieder zurück.

So gesellt sich zum Vorwurf der Inkompetenz auch noch der Eindruck der Schwäche. Und der ist berechtigt: In der Sozialistischen Partei kämpfen die verschiedenen Strömungen gegeneinander; die Koalitionspartner von den Grünen setzen sich jeden Tag einen Schritt weiter von der Regierungspartei ab. Minister streiten sich auf offener Bühne, es gibt keine Disziplin im Kabinett, eine politische Linie ist nicht zu erkennen. Präsident Hollande ist so unpopulär wie noch nie ein Staatschef vor ihm; sein Premierminister Ayrault hat jegliche Autorität verloren. Hollande hatte einen Austausch…

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