Schutzwall gegen Einwanderer? – Englands Premierminister will Sozialhilfen für Einwanderer aus der EU kürzen Donnerstag, Nov 28 2013 


Godfrey Bloom: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls Donnerstag, Nov 28 2013 


NWO: Die Prophezeiung der Eliten-Steine Donnerstag, Nov 28 2013 


Heilsteine Teil2 – Achat, Amethyst, Aquamarin Donnerstag, Nov 28 2013 


Steht Frankreich vor dem Bürgerkrieg? Donnerstag, Nov 28 2013 


TTIP und ex Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein Donnerstag, Nov 28 2013 


Demokratie – Brutal abgeräumt: Merkel und Gabriel lehnen direkte Demokratie ab Donnerstag, Nov 28 2013 


Chemtrailing ließe sich auf Flughäfen nicht geheim halten. Von wegen, sagt ein Pilot! Donnerstag, Nov 28 2013 


The Atom Bomb Hoax and more jewish lies Donnerstag, Nov 28 2013 


Der Koalitionsvertrag im Detail – Mehr Überwachung, keine Konsequenzen Donnerstag, Nov 28 2013 


volksbetrug.net

  • Keine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, z. B. zur Identifizierung von brutalen Gewalttätern im Dienst (nirgendwo)
  • Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen (Seite 147)
  • Anschaffung von Kampfdrohnen für de Maiziere, wenn sie als qualitativ neue Waffensysteme gelten und völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen standhalten. (Seite 178)
  • Die Antiterrordatei wird den Vorgaben des BVerfG angepasst und ihre Analysefähigkeit verbessert. (Seite 146)
  • Die Vorgaben zur Quellen-TKÜ werden präzisiert. (Seite 146)
  • Als Resultat aus den NSA-Skandalen will die BRD weder alle NSA-Mitarbeiter aus Deutschland rausschmeißen noch eine sicherere Infrastruktur schaffen. Sie wird auch weder das G-10 Gesetz oder andere (ggf. noch geheime) alliierten Vorbehaltsrechte ändern, noch Artikel 10 (2) Grundgesetz streichen, sondern sie will nur “Vertrauen zurückgewinnen”. (Seite 149)
  • Andere staatliche (Selbst-)Verwaltungen oder BRD-Austritte will die BRD nicht anerkennen und feindlich gegenüber stehen. Stattdessen betrachtet sie diese als illegale Paralleljustiz und verstößt damit gegen den Vertrag von Montevideo…

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