Drastischer Rückgang der Saatgutvielfalt seit Beginn des 20. Jahrhunderts Freitag, Dez 20 2013
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Michail Chodorkowski persönlich von Ex- Außenminister Genscher in Berlin abgeholt!! Freitag, Dez 20 2013
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EU Parlament – Luxus bis zum Untergang Freitag, Dez 20 2013
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Das EU-Parlament ist zwar aus Wahlen hervorgegangen, doch damit endet die Demokratie bereits. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen.
Im Grunde spielt das EU-Parlament eine unbedeutende Rolle, ein Einheitsclub – ohne Opposition. Noch nicht einmal von der EU-Kommission bzw. deren „Hohe Vertreterin“ wird das EP respektiert, denn die farblose Britin, Lady Ashton, folgt nur selten einer Einladung des EPs, selbst wenn es um brennende außenpolitische Debatten geht. In nationalen Parlamenten undenkbar und ein Affront. Doch Brüssel tickt anders.
Aber vielleicht könnten die Bürger mit dem Demokratiedefizit des EU-Parlaments, das sie als solches kaum wahrnehmen, sogar leben, wäre gewährleistet, dass man den Pseudodemokraten vertrauen kann, dass es sich bei den EU-Abgeordneten um verantwortungsbewusste, vertrauenserweckende, integere und kompetente Persönlichkeiten handelt, die im Sinne der Bürger ihres Wahlkreises und nicht in erster Linie im…
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„Forconi“ – Marsch der Mistgabeln auf Rom Freitag, Dez 20 2013
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Gender Mainstreaming: Sensationelles von der Uni Heidelberg Freitag, Dez 20 2013
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UrDeutsche in Russland….deutscher als die Masse in der BRiD…. Freitag, Dez 20 2013
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Massenprotest in Brüssel : Polizei riegelt EU-Viertel ab Freitag, Dez 20 2013
UNCATEGORIZED 12:38
In Brüssel kam es rund um den EU-Gipfel zu Protesten von mehreren Tausend Menschen.
Sie blockierten zentrale Kreuzungen um das Europaviertel. Die Polizei sperrte das
EU-Viertel mit Stacheldraht und gepanzerten Fahrzeugen ab, berichtet FlandersNews.
Der Protest ging vor allem von belgischen Gewerkschaften und Initiativen aus.
Er richtete sich auch gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA.
Gegen das Vorhaben, auf dem EU-Gipfel die gemeinsame Verteidigungs- und
Rüstungspolitik (GSVP) zu stärken (hier), wurde ebenfalls demonstriert.
Auf dem EU-Gipfel sollen Schritte vereinbart werden, dass sich die EU militärisch der
Nato annähern wird. Für Diskussionen sorgt die Forderung Frankreichs nach einer stärkeren
finanziellen Beteiligung der EU an seinen militärischen Auslandsmissionen, etwa in Afrika.
Belgium : Protesters start fire next to EU summit
http://www.youtube.com/watch?v=aflPEIk2qeA
Belgium : Police prevent protesters from getting near EU Summit
http://www.youtube.com/watch?v=5ZXWPl-4phE
Quelle : Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und das Verfassungsrecht Freitag, Dez 20 2013
UNCATEGORIZED 12:37
„Stand der Technik“
Während die neue Bundesregierung sich mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, erfährt
auch die Überwachung von Computern durch staatliche Trojaner-Software neuen Auftrieb.
Im Rahmen des CAST-Workshops Forensik und Internetkriminalität untersuchte der Jurist
Matthias Bäcker, welche technischen Aussagen im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“
die konkrete Ausgestaltung des Trojaners beeinflussen. Bäcker nannte das Urteil „ein
gelungenes aber auch fragwürdiges Beispiel für eine verfassungsrechtliche Techniksteuerung“.
Als fragwürdig wertete Bäcker den Paragraphen 20k des BKA-Gesetzes, der den verdeckten
Eingriff in informationstechnische Systeme zum Inhalt hat. Im Gesetz heißt es, dass das
eingesetzte Mittel nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen sei und
dass kopierte Daten nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und
unbefugte Kenntnisnahme ebenfalls zu schützen seien.
Hier delegiere der Gesetzgeber eine entscheidende Frage in der Ausgestaltung des Bundestrojaners
an die IT-Fachöffentlichkeit, meinte Bäcker. Diese müsse den Stand der…
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