monopoli

Das EU-Parlament ist zwar aus Wahlen hervorgegangen, doch damit endet die Demokratie bereits. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen.
Im Grunde spielt das EU-Parlament eine unbedeutende Rolle, ein Einheitsclub – ohne Opposition. Noch nicht einmal von der EU-Kommission bzw. deren „Hohe Vertreterin“ wird das EP respektiert, denn die farblose Britin, Lady Ashton, folgt nur selten einer Einladung des EPs, selbst wenn es um brennende außenpolitische Debatten geht. In nationalen Parlamenten undenkbar und ein Affront. Doch Brüssel tickt anders.

Aber vielleicht könnten die Bürger mit dem Demokratiedefizit des EU-Parlaments, das sie als solches kaum wahrnehmen, sogar leben, wäre gewährleistet, dass man den Pseudodemokraten vertrauen kann, dass es sich bei den EU-Abgeordneten um verantwortungsbewusste, vertrauenserweckende, integere und kompetente Persönlichkeiten handelt, die im Sinne der Bürger ihres Wahlkreises und nicht in erster Linie im…

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