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Oranienplatz-Problem eskaliert: Rechtsstaat ausgehebelt, Politik verweigert die Verantwortung

Nachdem die Besetzer des Berliner Oranienplatzes damit begonnen haben, neben ihren Zelten sogar noch feste Holzhütten zu errichten, ist der Streit um das illegale „Flüchtlingslager“ neu entbrannt. Obwohl das Lager eigentlich aufgelöst werden soll, richten sich die Besetzer anscheinend auf ein Dauerquartier ein.

Parallel zu den Bauaktivitäten auf dem nunmehr schon seit 17 Monaten besetzten Platz ist unter den beteiligten Politikern das altbekannte Schwarzer-Peter-Spiel in Gang gekommen: Während Klaus Wowereit scheinbar über allem wie unbeteiligt schwebt, sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) „in allererster Linie das Bezirksamt zuständig“. Die damit angesprochene Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hält die Hütten zwar für „irritierend“, verweist ansonsten aber auf die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und deren Verhandlungen mit den Besetzern.

Vor einigen Monaten, als die Lage noch nicht derart verfahren schien, waren von der Grünen allerdings ganz andere Töne zu hören gewesen. Einen „Vertretungsanspruch für…

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