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Joachim Lohse: Privatwohnungen sollen weniger privat werden Foto:  picture alliance/dpaJoachim Lohse: Privatwohnungen sollen weniger privat werden Foto:  picture alliance/dpa

BREMEN. Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um verbotene Elektro-Heizungen aufzuspüren. In einem Gesetzentwurf heißt es, Beauftragte der Umweltbehörde würden ermächtigt, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten, berichtet der Weser Kurier.

Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, den Klimaschutz stärker öffentlich zu fördern. Der Einbau von Elektro-Heizungen soll dabei strikt untersagt werden. Zudem sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden. Bis 2050 sollen diese im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken.

Sollte der Entwurf vom Senat beschlossen werden, könnten die neuen Regeln bereits am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Lohse selbst rechnet mit keinem großen Widerstand in der rot-grünen Koalition.

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/behoerden-sollen-wohnungen-nach-elektro-heizungen-durchsuchen/

Anmerkung:

Das GG regelt die Unverletzlichkeit der Wohnung im Art. 13

„(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur…

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