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Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten.

Nach langen Diskussionen hat das Parlament von Ecuador am Dienstag mit großer Mehrheit ein neues Wassergesetz verabschiedet. Damit wurde das bis dahin geltende Gesetz von 1972 ersetzt. Möglich wurde die Reform durch die neue Verfassung Ecuadors, die nach dem Amtsantritt von Rafael Correa als Präsident 2007 durch ein Referendum verabschiedet wurde.

(Bild: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude während der Debatte. Sie unterstützen das neue „Wassergesetz für alle“)

Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadera führte aus, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Schuld beglichen würde. Es verbietet wegen der Bedeutung des Wassers für das Leben, die Wirtschaft und die Umwelt alle Formen der Privatisierung. Ebenso wenig kann Wasser Gegenstand einer kommerziellen Vereinbarung der nationalen Regierung mit einer anderen Regierung, eines multilateralen Abkommens oder eines privaten internationalen oder nationalen Unternehmens sein. Wasser soll ausschließlich ein öffentliches Gut…

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