adn-Nachrichtenagentur

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener…

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