PRAVDA TV - Live The Rebellion

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Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Verwaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Wie allgemein befürchtet, will sich die EU-Kommission nicht von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abbringen lassen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative abgeschmettert, mit der 250 NGOs und Parteien aus ganz Europa gegen TTIP vorgehen wollten. Die Begründung der Kommission zeigt, wie weit sich die EU-Bürokratie von der demokratischen Verankerung entfernt hat: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechts-, sondern Verwaltungsakte.

(Bild: Feudalherren unter sich: Juncker und Barroso – TTIP bleibt geheime Verschluss-sache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich)

Die Kommission teilte den Betreibern lapidar mit:

Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um…

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