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Die Zeit schreitet voran, immer neue Erkenntnisse über die Rechtslage in der BRiD/Bund kommen zu Tage, daher hier folgende Ergänzungen vom 23.01.2015:

Durch die Bundesbereinigungsgesetze sind wesentliche „STAATLICHE“ Gesetze aufgehoben worden, da zu Recht ein Gebilde, das kein Staat ist, solche auch nicht anwenden darf.

Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz ( http://bit.ly/GAeVrG ) vom 19.04.2006
wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen.

Verweis – “Bundesverwaltungsgericht” u. “Bundesverfassungsgericht” (
BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963):
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher
Geltungsbereich zugewiesen ist.”

„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.”
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein,
den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb wegen
Verstoßes gegen das Gebot…

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