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Eurovisionen – Alle Macht der Clique: Merkels eiskalte Vision für Europa Donnerstag, Jul 2 2015 


Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco? Donnerstag, Jul 2 2015 


Jasminrevolution

Galindo Gaznate Rajoy

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren…

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Tausende Spanier protestieren gegen neu in Kraft getretenes „Knebelgesetz“ Donnerstag, Jul 2 2015 


Das Erwachen der Valkyrjar

Tausende Demonstranten protestierten letzte Nacht vor dem spanischen Kongress in Madrid. Anlass war das Inkrafttreten eines neuen Sicherheitsgesetzes um Mitternacht, das die Demonstranten Knebelgesetz nennen. Demonstranten trugen Binden oder Klebeband auf ihren Mündern und hielten Plakate mit Parolen wie „Freiheit für die Meinungsäußerung“. Das neue Gesetz enthält hohe Geldbußen von 600 € bis zu 600.000 €, wenn Proteste, auch friedliche, ohne Genehmigung der Behörden abgehalten werden. Es gibt auch hohe Geldstrafen für Verstöße wie das Verbrennen der Nationalflagge und Demonstrationen vor Parlamentsgebäuden.

Gruß an die Spanier

TA KI

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