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von RT

Das Parlament der Europäischen Union hat für eine Resolution gestimmt, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht. Bürgerinitiativen in ganz Europa kündigten umgehend Proteste an. Die Industrie jubelt.

TTIPNachdem im Juni dieses Jahres eine ähnliche Abstimmung gescheitert war, stimmten die Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament nun für eine Resolution, die sich für den grundsätzlichen Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht.

Die besonders umstrittenen Pläne privater Schiedsgerichte, bei denen transnationale Konzerne Staaten auf Regress für „in der Zukunft erwartbare Gewinne“ verklagen können sollen, wurden nun in „öffentlicher Investorenschutz“ umbenannt. Auch wenn einige Abgeordenete fordern, dass diese Pläne dann „demokratischen Prinzipen“ folgen sollen, deutet nichts darauf hin, dass dies letztlich auch der Fall ist. Ein Antrag der ein generelles Verbot der privaten Schiedsgerichtbarkeit forderte, fand keine Mehrheit im Parlament.

Überschattet wurde die Abstimmung von Vorwürfen gegen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD)…

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