Bei Netzpolitik.org wurde ein geheimer Bericht veröffentlicht der massive Gesetzesbrüche in Sachen Bürgerüberwachung publizierte. Allein 18 schwerwiegende Rechtsverstöße und zwölf offizielle Beanstandungen beziehen sich nur auf die Überwachungsanlagen in Bad Aiblingen. Da kommt die neue Spionagezentrale in Berlin Treptow gerade recht die unbequemen Ossis auszuspionieren was nicht nur eine Kopie von Bad Aiblingen ist, sondern […]

über BND bricht Gesetze – CDU plant Rechtsbruch zu legalisieren — monopoli