von presselügenclub Vor zwei Tagen entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Partei NPD nicht verboten und der entsprechende Verbotsantrag abgewiesen wird. Es war ein durchaus historisches Ereignis, denn Parteienverbote wurden in der BRD bislang nur selten beantragt und noch seltener auch tatsächlich bestätigt. Genau genommen nur zweimal überhaupt, nämlich gegen die Sozialistische Reichspartei und…

über „Verfassungswidrig“ ohne Verfassung? — Der BRD-Schwindel