„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ Augustinus Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament […]

über Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden — Der Honigmann sagt…