Dem fernsehbekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wurde ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zugespielt. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas sei verfassungswidrig, so dessen Fazit. Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wurde schon von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft. Nun gibt es ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des […]

über Geheimes Bundestags-Gutachten: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig“ — Terra – Germania