Durch die schludrige Arbeitsweise von Bundesjustizminister Heiko Maas, wird das Netzwerkdurchsuchungsgesetz immer mehr zur Farce und sorgt für Stirnrunzeln im Bundestag. Sogar der juristische Dienst des Bundestages attestiert Maas nun handwerkliche Mängel bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Durch horrende Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro, will Maas die Betreiber sozialer Netzwerke zur Selbstzensur zwingen. So…

über UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf — Der BRD-Schwindel