Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nach der Begründung zum »Hau ab« – Gesetzes sollen nur solche Schutzsuchenden betroffen sein, die »ohne Bleibeperspektive« sind. Dieser Begriff ist aber in keinem Gesetz definiert und findet sich auch nicht in den […]

über Lagerpflicht für Flüchtlinge — Indexexpurgatorius’s Blog