Antje Kapek und Ramona Popp, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollen unbewohnte Privatimmobilien auch gegen den Willen ihrer Besitzer für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wegen seiner Dringlichkeits-Klassifizierung möglichst rasch im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden soll. Der Entwurf umfasst 10 DIN A 4 – Seiten und trägt den…

über Flüchtlingsunterkünfte: Neuer Gesetzentwurf erlaubt Beschlagnahme von Privathäusern — anonymousnews.ru