Autor: Alexander Kleiß Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen […]

über Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg — volksbetrug.net