DENKanstoss + Das aktuelle Weltgeschehen + April 21 – mit Peter Denk & Manuel Mittas / FINALVERSION Sonntag, Apr 25 2021 


RECHTSANWALT BENEDER IM INTERVIEW Sonntag, Apr 25 2021 


„Die Urteile stellen die Maßnahmen der Regierung in Frage“

Herr Beneder, was sagen Sie zu diesen Urteilen?
„Die aktuellsten Urteile in Österreich und Deutschland sind ein mächtiger Rückenwind für die Maßnahmenkritiker. Die Arbeit der Anwälte zeigt Wirkung. In Wien wurde kürzlich ein wichtiges Urteil gesprochen. Es bezieht sich auf die Untersagung der Kundgebung vom 31. Jänner 2021. Diese erfolgte laut Urteil des Verwaltungsgerichts zu Unrecht. Die Evidenz der Maßnahmen ist nicht gegeben. Aber eben nicht nur in Wien, sondern auch in Weimar, Deutschland, gab es ja bereits zwei Urteile. Und in Portugal wurde schon im November ein sehr gutes Urteil gesprochen. Dieses Urteil bezieht sich auf die PCR-Tests. Es besagt, dass der Test alleine keine Infektion oder Erkrankung nachweisen kann. Es sei zusätzlich unbedingt eine ärztliche Untersuchung nötig, um eine fundierte Diagnose erstellen zu können.“

Was bedeuten die Urteile?
„Sie zeigen, dass die Politik viele Entscheidungen ohne ausreichende Evidenz trifft. Es werden Maßnahmen gesetzt, die in keinem Verhältnis zur Bedrohungslage stehen. Richter sind der Wahrheit und Wissenschaft verbunden. Entscheidungen sollten faktenbasiert getroffen werden. Dazu gehört es auch, Sachverständigengutachten zum Beispiel zur Sinnhaftigkeit der Masken und PCR-Tests einzuholen. Ein schönes Thema wäre, ob ein Antigentest oder PCR-Test allein eine Infektion nachweisen kann.“

Und was bedeuten die Urteile für die Bevölkerung?
„Das letzte Urteil aus Weimar betreffend Schulen (Maskenpflicht, Abstand, Testen) kann man bei ähnlichem Sachverhalt auch in Österreich dem Gericht vorlegen. Die Sach- und Rechtslage ist bei uns vergleichbar mit Deutschland. Legt man es als Argumentationshilfe bei, liegt der Ball beim Richter. Er hat drei Möglichkeiten zu reagieren: Er kann sagen, das Urteil ist ihm völlig egal und er übergeht es. Oder er schließt sich in seiner Urteilsfindung dem vorgelegten Urteil an. Oder aber er sagt, es ist inhaltlich falsch. In jedem Fall aber muss er seine Entscheidung begründen und sich damit auseinandersetzen. Die Argumentation für die Aufrechterhaltung der unverhältnismäßigen Maßnahmen wird immer schwieriger. Denn je mehr Beschwerden und Einsprüche von Bürgern eingebracht werden, desto kürzer werden die Abstände, in denen Urteile gefällt werden müssen.“

HIER WEITER: https://www.wochenblick.at/die-urteile-stellen-die-massnahmen-der-regierung-in-frage/

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